Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Österreichisches Institut für Allgemeinmedizin (ÖIfAM)
Aus- und Weiterbildung für Ärzte und Ordinationspersonal
St. Veiterstraße 34 / II
A- 9020 Klagenfurt am Wörthersee
Telefon +43 (0)463 / 55449
Fax +43 (0)463 / 514624
e-Mail: institut {at} allmed.at
ZVR-Zahl: 477634321

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten zwischen dem ÖIfAM und seinen Kunden für sämtliche Kaufverträge über Publikationen (Skripten, Broschüren, Arbeitsbehelfe, Merkblätter, etc.) in elektronischer wie auch in Papierform. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis und die Bindung an diese AGB.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Das ÖIfAM behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern.
(2) Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung seitens des ÖIfAM zustande. Dies wird durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels e-Mail, Post, Fax oder Zurverfügungstellung als Download bzw. Zusendung der bestellten Ware bestätigt.
§ 3 Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden in deutscher Sprache angeboten.
§ 4 Rücktrittsrecht im Fernabsatz
(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
(2) Kein Rücktrittsrecht besteht bei Leistungen, die online (Download) oder per e-Mail übermittelt worden sind sowie bei Datenträgern.
(3) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
(4) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt, unvollständig oder beschädigt sind, wird vom ÖIfAM ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.
§ 5 Preise
(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der aus den aktuellen Publikationen (Webshop, Preislisten, Prospekten, etc.) des ÖIfAM ersichtlich ist. Für Mitglieder des ÖIfAM gelten meist ermäßigte Preise. Das ÖIfAM behält sich vor, die ÖIfAM-Mitgliedschaft des Bestellers zu überprüfen.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als USt.-freie Bruttopreise ab Vereinssitz exklusive eventueller Versandspesen und Portokosten.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt normalerweise innerhalb von 7 bis 30 Werktagen ab Bestelldatum. Sollten wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse bzw. e-Mail-Adresse oder durch Bereitstellung zum Download. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungs- und Zahlungswährung ist der Euro.
(2) Bei Download-Produkten bzw. e-Mail-Versand erfolgt die Zahlung per Vorauskasse. Bei Artikeln, die physisch geliefert werden, gilt - sofern nicht Vorauskasse geleistet wurde – abzugs- und spesenfreie Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Rechnung mit der Ware.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, sämtliche dem ÖIfAM durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich das ÖIfAM vor.
§ 8 Gewährleistung
(1) Reklamationen werden innerhalb von 7 Werktagen beantwortet.
(2) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (24 Monate ab Warenerhalt). Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
§ 9 Nutzungs- und Haftungsbedingungen, Schadenersatz
(1) Die Informationen auf unseren Internet-Seiten einschließlich der vertriebenen Produkte werden mit größter Sorgfalt erstellt. Das ÖIfAM übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität bzw. Eignung für bestimmte Verwendungszwecke. Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr des Nutzers.
Die Inhalte von allmed.at sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Sie ersetzen niemals die Beratung durch Ihren Hausarzt bzw. - für Ärzte - Ihre Eigenverantwortung als Anwender medizinischer Maßnahmen. Das ÖIfAM kann in keiner Weise - weder direkt noch indirekt - für Schäden oder Unannehmlichkeiten zur Verantwortung gezogen werden, die durch den Gebrauch oder Mißbrauch der mittels dieser Homepage vertriebenen Informationen entstehen.
(2) Das ÖIfAM haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
(3) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
(1) Die Mitarbeiter des ÖIfAM unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben.
(2) Die personenbezogenen Daten, die Sie uns mitteilen, werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung stellen. Alle online an uns übermittelten Daten werden per https verschlüsselt übertragen.
(3) In Falle von Zusendungen über Leistungen und Produkte des ÖIfAM (Veranstaltungen, Publikationen...) jeglicher Art kommt § 107 TKG (Telekommunikationsgesetz) zur Anwendung.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Das ÖIfAM unterliegt als gemeinnütziger Verein dem Vereinsgesetz.
(2) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.
(3) Für Streitigkeiten ist das am Sitz des ÖIfAM sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
(4) Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz des ÖIfAM. Wir erkennen den Internet Ombudsmann (Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, Tel. +43 (0)1 5952112-95, Fax +43 (0)1 5952112 99, www.ombudsmann.at) als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle an.
§ 12 Urheberrecht
Es gilt der in der jeweiligen Publikation des ÖIfAM angeführte Urheberrechtsschutz. Auch bei Fehlen dieses Hinweises unterliegen die Werke dem Urheberrecht (Copyright by ÖIfAM bzw. den angeführten Autoren). Kunden sind berechtigt, die Publikationen zum persönlichen Gebrauch zu verwenden. Jegliche anderweitige Nutzung ist nur gegen Lizenzgebühr auf Anfrage zulässig. Urheberrechtshinweise dürfen nicht entfernt werden, Änderungen und Ergänzungen durch die Nutzung beeinträchtigen nicht die bestehenden Urheberrechte.
§ 13 Gültigkeit
Mit Verlautbarung dieser AGB verlieren die AGB vom 21.2.2013 ihre Gültigkeit. Diese AGB gelten ab 8.2.2017.